Urteile

01.04.2010 |
Urteile

Verwendung eines Unternehmenskennzeichens auf der Internetseite

BGH-Urteil vom 31.03.2010, I ZR 174/07; MarkenG §§ 5, 15, 23 Nr. 1» Weiterlesen


01.04.2010 |
Urteile

Zivilrecht: Widerrufsbelehrung keine Anspruchsgrundlage für Versandkosten

OLG Hamm vom 30.03.2010, Az.: 4 U 212/09» Weiterlesen


24.03.2010 |
Urteile

Markenrecht: Markenrechtsverletzung durch Google durch AdWords?

EuGH vom 23.03.2010, Az.: C-236/08 – C-238/08» Weiterlesen


24.03.2010 |
Urteile

Keine Verwechslungsgefahr im Markenrecht trotz Zeichenähnlichkeit bei fehlender Branchennähe

OLG Hamm, Urteil vom 23.03.2010; Az.: 4 U 175/09 (Pelikan- Fall)» Weiterlesen


26.02.2010 |
Urteile

Markenrecht: Urteil zu den sog. „Vertipper- Domains“

OLG Frankfrut a.M. vom 25.02.2010, Az.: 6 U 70/09» Weiterlesen


13.11.2009 |
Urteile

Internetrecht: Haftung des Betreibers eines Internetportals

BGH vom 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07» Weiterlesen


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