Urteile

15.11.2010 |
Urteile

Markenrecht: Bundespatentgericht bestätigt die eingetragene Marke „Post“

BPatG, Urteil vom 28.10.2010, Az.: 26 W (pat) 24/06 u.a.» Weiterlesen


11.11.2010 |
Urteile

Urheberrecht: LG Hamburg urteilt lediglich geringe Schadensersatzansprüche bei Filesharing aus

LG Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09» Weiterlesen


09.11.2010 |
Urteile

Markenrecht: „LEGO-Stein“ kann nicht als europäische Marke eingetragen werden

EuGH, Urteil vom 14.09.2010, Az.: C-48/09, C-48/09 P» Weiterlesen


08.11.2010 |
Urteile

Strafrecht: „Schwarzsurfen“ in unverschlüsseltem WLAN-Funknetzwerk nicht strafbar

LG Wuppertal, Urteil vom 19.10.2010, Az.: 25 Qs 177/10» Weiterlesen


04.11.2010 |
Urteile

AGB-Recht: Gewährleistungsausschlüsse in AGB können abgemahnt werden

BGH, Urteil vom 31.03.2010, Az.: I ZR 34/08» Weiterlesen


03.11.2010 |
Urteile

Werberecht: Unzulässige Werbung mit der Bezeichnung Jahreswagen

OLG Oldenburg, Urteil vom 16.09.2010, Az.: 1 U 75/10» Weiterlesen


01.11.2010 |
Urteile

Urheberrecht: Anschlussinhaber steht Beschwerderecht gegen Auskunftsanspruch zu

OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010, Az.: 6 W 82/10» Weiterlesen


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