Urteile

18.08.2010 |
Urteile

Polizeieinsatz bei Gegendemonstration zu "Pro-Köln" rechtswidrig

VG Köln, Urteil vom 13.08.2010, Az.: 20 K 6004/09, 7418/08» Weiterlesen


17.08.2010 |
Urteile

Werbung mit "100% Originalware" ist irreführend

LG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2010, Az.: 38 O 19/10» Weiterlesen


17.08.2010 |
Urteile

Die Nichtannahme unfreier Rücksendungen ist wettbewerbswidrig

LG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2010, Az.: 38 O 19/10» Weiterlesen


17.08.2010 |
Urteile

Eingetragene Lebenspartner erben wie Ehegatten

BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, Az.: 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07» Weiterlesen


12.08.2010 |
Urteile

Satirevogel Storch Heinar darf Mode-Label Thor Steinar persiflieren

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.08.2010, Az.: 3 O 5617/09» Weiterlesen


04.08.2010 |
Urteile

Werberecht: „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ ist nicht irreführend

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2010, I-20 U 28/10» Weiterlesen


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