Abmahnung erhalten? Erst prüfen lassen.
Die Wettbewerbszentrale gehört zu den aktivsten Abmahnern im deutschen Wettbewerbsrecht. Wer ein Schreiben von ihr erhält, sollte es deshalb weder ignorieren noch vorschnell die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben.
Entscheidend sind drei Fragen: Trifft der Vorwurf zu? Wie weit müssen Sie reagieren? Und was bedeutet es für Sie, wenn Wettbewerber dieselbe Werbung weiterhin verwenden?
Muss ich die Abmahnung ernst nehmen?
Ja. Hinter der Wettbewerbszentrale steht die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.“, ein seit 1912 bestehender Wirtschaftsverband. Sie ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugt und setzt ihre Ansprüche nötigenfalls gerichtlich durch.
Ein unbeantwortetes Schreiben erledigt sich deshalb nicht von selbst. Reagieren Sie nicht innerhalb der gesetzten Frist, kann die Wettbewerbszentrale ihre Ansprüche im gerichtlichen Verfahren weiterverfolgen.
Die erste Frage lautet deshalb nicht, ob Sie reagieren müssen, sondern wie.
Kann ich die Pauschale nicht einfach zahlen und unterschreiben?
Die Kostenpauschale ist meist nicht das größte Risiko. Entscheidend ist die Unterlassungserklärung.
Mit Ihrer Unterschrift übernehmen Sie eine Verpflichtung, die weit über die Beendigung der aktuellen Werbung hinausreichen kann:
- Die Erklärung gilt grundsätzlich unbefristet. Sie kann Ihr Unternehmen noch Jahre später binden.
- Neue Verstöße können Vertragsstrafen auslösen. Das gilt nicht nur für eine wortgleiche Wiederholung, sondern unter Umständen auch für kerngleiche Varianten.
- Die Erklärung verpflichtet nicht nur zum Unterlassen. Je nach Fall müssen Sie auch dafür sorgen, dass bereits veröffentlichte Werbung beseitigt wird.
- Der vorformulierte Text kann weiter reichen als nötig. Deshalb sollte nicht nur geprüft werden, ob der Vorwurf berechtigt ist, sondern auch, welchen Inhalt eine Erklärung tatsächlich haben muss.
Die entscheidende wirtschaftliche Frage lautet daher nicht: „Sind 420 EUR viel?“ Sondern: Welche Verpflichtung übernehmen Sie mit Ihrer Unterschrift für die Zukunft?
Trifft der Vorwurf zu, kann eine modifizierte Unterlassungserklärung sinnvoll sein. Welche Formulierung erforderlich ist, hängt jedoch vom konkreten Verstoß und vom geltend gemachten Anspruch ab.
Bevor Sie unterschreiben: Unser Abmahnungs-Kurzcheck klärt schriftlich, ob der Vorwurf trägt, welche Reaktion in Betracht kommt und welche Änderungen Sie intern umsetzen müssen.
Einige gesetzliche Erleichterungen für Abgemahnte gelten nur bei Abmahnungen durch Mitbewerber und nicht ohne Weiteres gegenüber der Wettbewerbszentrale. Verlassen Sie sich deshalb weder bei den Kosten noch bei einer möglichen Vertragsstrafe auf pauschale Schutzgrenzen; entscheidend sind der konkrete Verstoß und die Voraussetzungen der jeweiligen Vorschrift.
Welche Frist habe ich – und was passiert, wenn ich nicht reagiere?
Abmahnfristen sind regelmäßig kurz. Häufig bleiben nur ein bis zwei Wochen.
Eine Fristverlängerung kann möglich sein, ist aber nicht selbstverständlich. Entscheidend ist deshalb zunächst, das Fristende festzuhalten und innerhalb dieser Zeit eine belastbare Entscheidung zu treffen.
Bleibt eine Reaktion aus, kann die Wettbewerbszentrale gerichtliche Schritte einleiten, etwa eine einstweilige Verfügung oder eine Klage. Dann geht es nicht mehr nur um die Kosten der Abmahnung. Hinzu kommen Gerichts- und gegebenenfalls Anwaltskosten.
Aussitzen verschiebt das Problem deshalb meist nur auf eine teurere Ebene.
Was muss ich jetzt tun?
Vieles können Sie zunächst selbst erledigen:
- Frist notieren. Halten Sie das genaue Fristende fest.
- Nichts vorschnell unterschreiben. Eine Unterlassungserklärung schafft langfristige Verpflichtungen.
- Den aktuellen Stand sichern. Dokumentieren Sie die beanstandete Werbung, Produktseite oder Aussage.
- Den behaupteten Verstoß nachvollziehen. Prüfen Sie, welche konkrete Aussage oder Pflicht beanstandet wird.
- Den Markt ansehen. Prüfen Sie, ob Wettbewerber dieselbe oder eine vergleichbare Gestaltung verwenden.
Erst danach stellt sich die eigentliche rechtliche Frage: Trägt der Vorwurf, und wenn ja, wie weit muss Ihre Reaktion reichen?
Gerade diese zweite Frage lässt sich häufig nicht allein anhand der Abmahnung beantworten. Maßgeblich können unter anderem der genaue Wortlaut der Werbung, ihr Kontext, die Reichweite einer Unterlassungserklärung und die Rechtsprechung zum jeweiligen Verstoß sein.
Reicht es, die beanstandete Werbung zu löschen?
Nein. Das bloße Entfernen der beanstandeten Werbung beseitigt die Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht. Dafür ist in vielen Fällen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erforderlich.
Nach ihrer Abgabe genügt es außerdem nicht, denselben Verstoß künftig einfach zu vermeiden. Sie müssen je nach Reichweite der Verpflichtung auch bestehende Veröffentlichungen beseitigen und gegebenenfalls auf Dritte einwirken, etwa Betreiber von Marktplätzen oder Vertriebspartner.
Die praktische Bereinigung können Sie weitgehend selbst vornehmen. Sie können eigene Produktseiten ändern, Werbemittel stoppen und bekannte Veröffentlichungen überprüfen.
Die schwierigere Frage lautet: Wann ist genug getan?
Das hängt unter anderem davon ab, was genau Sie versprochen haben, welche kerngleichen Verstöße von der Erklärung erfasst werden und welchen Einfluss Sie auf Veröffentlichungen Dritter tatsächlich haben. Eine allgemeine Checkliste kann diese Prüfung nicht vollständig ersetzen.
Kann ich mich gegen die Abmahnung wehren?
Ja, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht oder nicht in der verlangten Form besteht.
Mögliche Ansatzpunkte sind zum Beispiel:
- Die beanstandete Aussage ist im konkreten Kontext nicht irreführend.
- Die zugrunde liegende Rechtsfrage ist ungeklärt oder umstritten.
- Der Anspruch ist verjährt.
- Die verlangte Unterlassungserklärung reicht weiter als der materielle Anspruch.
Auch die Einigungsstelle bei der zuständigen IHK kann nach § 15 UWG eine Möglichkeit sein, einen Streit ohne gerichtliches Verfahren zu klären.
Welche Reaktion sinnvoll ist, hängt jedoch vom konkreten Fall ab. Eine offene Rechtsfrage kann eine Verteidigung ermöglichen – sie bedeutet aber zugleich, dass sich das Ergebnis schlechter vorhersagen lässt.
Genau an dieser Stelle sollte Unsicherheit nicht verdeckt werden: „Vertretbar“ bedeutet nicht automatisch „prozesssicher“.
Wo ist die Rechtslage möglicherweise offen?
Nicht jeder Wettbewerbsverstoß lässt sich mit einem Blick ins Gesetz beantworten.
Streit kann etwa darüber entstehen,
- wie ein durchschnittlicher Verbraucher eine Werbeaussage versteht,
- an welcher Stelle eine Pflichtinformation erscheinen muss,
- ob eine konkrete Gestaltung bereits irreführend ist,
- wie weit ein Unterlassungsanspruch reicht,
- oder welche Varianten noch als kerngleich gelten.
In solchen Fällen kann es mehrere rechtlich vertretbare Positionen geben. Entscheidend ist dann nicht nur, ob eine Auffassung begründbar ist, sondern welches Risiko entsteht, wenn ein Gericht der anderen Auffassung folgt.
Das ist die Grenze zwischen bloßer Informationsbeschaffung und rechtlicher Prüfung: Den Text einer Vorschrift können Sie nachlesen. Ob Ihre konkrete Gestaltung darunter fällt und wie belastbar diese Einschätzung ist, ergibt sich daraus noch nicht.
Meine Wettbewerber machen es genauso – muss ich das hinnehmen?
Nein. Wenn ein Wettbewerber gegen eine Marktverhaltensregel verstößt und die Voraussetzungen des UWG vorliegen, können auch Mitbewerber eigene Unterlassungsansprüche haben.
Das kann wirtschaftlich relevant werden, wenn Sie Ihre Werbung ändern müssen, während andere Marktteilnehmer mit derselben beanstandeten Gestaltung weiterarbeiten.
Bevor Sie gegen einen Wettbewerber vorgehen, sollten jedoch drei Punkte geklärt sein:
- Ist dessen Gestaltung tatsächlich mit Ihrer vergleichbar?
- Sind Sie selbst berechtigt, den Anspruch geltend zu machen?
- Wie angreifbar ist Ihr eigener Marktauftritt?
Gerade der letzte Punkt wird häufig unterschätzt. Wer einen Wettbewerber abmahnt, muss damit rechnen, dass dieser den eigenen Auftritt ebenso genau untersucht.
Auch der Zeitfaktor kann eine Rolle spielen. Wer gerichtlichen Eilrechtsschutz anstrebt, kann nicht beliebig lange warten; wie lange die erforderliche Dringlichkeit angenommen wird, ist nicht bundesweit einheitlich.
Sie können einen erkennbaren Wettbewerbsverstoß selbst dokumentieren und zunächst Beweise sichern. Ob daraus ein belastbarer Unterlassungsanspruch folgt und welches Vorgehen wirtschaftlich sinnvoll ist, ist dagegen eine eigene Prüfungsfrage.
