Falsche KI-Suchergebnisse können erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen verursachen. Verbreitet eine KI-gestützte Suchfunktion unwahre und rufschädigende Tatsachenbehauptungen, kann der Betreiber unter bestimmten Voraussetzungen selbst auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das gilt insbesondere dann, wenn die KI eigenständige Aussagen erzeugt, statt lediglich fremde Inhalte als Suchtreffer anzuzeigen.
Das Landgericht Aachen hat mit Beschluss vom 24. September 2026 (Az. 8 O 268/26) eine entsprechende Rechtsverletzung durch eine KI-generierte Google-Antwort beurteilt.
Das Wichtigste im Überblick:
- Falsche KI-Suchergebnisse können Persönlichkeitsrechte verletzen.
- Auch Betreiber einer KI-Suche können als Anspruchsgegner in Betracht kommen.
- Eine KI-generierte Antwort ist rechtlich nicht in jeder Hinsicht mit einem klassischen Suchtreffer gleichzusetzen.
- Betroffene sollten Suchanfrage, Antwort, Quellen und Zeitpunkt dokumentieren.
- Ob ein Unterlassungsanspruch besteht, hängt von Inhalt, Zurechnung und Rechtswidrigkeit der konkreten Aussage ab.
Was hat das LG Aachen zu falschen KI-Suchergebnissen entschieden?
In dem Verfahren (LG Aachen, 24.09.2026 - 8 O 268/26) ging es um einen Arzt und früheren Klinikdirektor. Bei einer Google-Suche im KI-Modus wurden ihm aufgrund einer Personenverwechslung schwerwiegende Vorgänge zugeschrieben, darunter ein strafrechtlicher Vorwurf wegen sexueller Nötigung.
Tatsächlich betrafen die zugrunde liegenden Informationen eine andere Person. Der Betroffene wandte sich gegen die Verbreitung der falschen Aussagen.
Das LG Aachen bejahte einen Unterlassungsanspruch gegen Google als unmittelbare Störerin.
Die Entscheidung verdeutlicht die erheblichen Auswirkungen, die eine falsche KI-Ausgabe auf den Ruf und die berufliche Stellung einer Person haben kann. Anders als bei einer gewöhnlichen Trefferliste erzeugt eine KI-Suche häufig einen zusammenhängenden Antworttext. Dabei werden Informationen aus verschiedenen Quellen kombiniert und in eigenen Formulierungen wiedergegeben.
Gerade dadurch können falsche Zuordnungen entstehen.
Warum können Betreiber für falsche KI-Aussagen haften?
Eine klassische Suchmaschine zeigt vor allem Links und Auszüge aus fremden Internetseiten an.
KI-gestützte Antworten gehen darüber hinaus. Sie erstellen selbst formulierte Zusammenfassungen und verbinden Informationen aus unterschiedlichen Quellen.
Daraus ergibt sich die rechtliche Frage, ob die Aussage dem Betreiber als eigene Äußerung zugerechnet werden kann. Eine solche Zurechnung kann für Unterlassungsansprüche entscheidend sein.
Bei unwahren Tatsachenbehauptungen über natürliche Personen kommen insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie zivilrechtliche Unterlassungsansprüche aus § 823 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB analog in Betracht.
Auch die Rechte von Unternehmen können durch schwerwiegende unwahre Tatsachenbehauptungen betroffen sein.
Ein allgemeiner Hinweis, dass KI-Systeme Fehler machen können, beseitigt eine mögliche Rechtsverletzung nicht automatisch. Allerdings folgt aus dem Betrieb einer KI-Suche keine uneingeschränkte Haftung für jede unvollständige oder ungenaue Antwort. Erforderlich bleibt eine Prüfung des konkreten Inhalts und der Verantwortlichkeit des Betreibers.
Was unterscheidet falsche KI-Aussagen von Markennennungen in Suchergebnissen?
Nicht jeder Rechtsstreit über KI-Suchergebnisse betrifft dieselben Anspruchsgrundlagen.
Wir haben bereits eine Entscheidung des LG Berlin II zur Nennung von Marken und sogenannten Dupes in KI-Suchergebnissen besprochen. Dort verneinte das Gericht in der konkreten Konstellation eine eigene markenrechtliche Benutzung durch den Suchmaschinenbetreiber.
Mehr dazu erläutern wir in unserem Beitrag KI-Suchergebnisse mit Marken: Wann haftet die Suchmaschine?.
Im Aachener Verfahren stand dagegen eine unwahre Tatsachenbehauptung über eine Person im Mittelpunkt. Die rechtlichen Schutzgüter und Voraussetzungen unterscheiden sich damit erheblich.
Dass eine Suchmaschine für bestimmte Markennennungen nicht unmittelbar haftet, bedeutet deshalb nicht, dass eigenständige persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen ebenso zu beurteilen sind.
Können Betroffene Schadensersatz verlangen?
Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche sind zu unterscheiden.
Während Unterlassungsansprüche darauf gerichtet sind, rechtswidrige Aussagen künftig zu verhindern, setzt Schadensersatz zusätzliche Voraussetzungen voraus. Dazu gehören eine geeignete Anspruchsgrundlage, die gesetzlichen Verschuldens- und Zurechnungsvoraussetzungen sowie ein ersatzfähiger Schaden.
Nicht jede falsche KI-Antwort führt deshalb automatisch zu einem Zahlungsanspruch.
Fazit: Falsche KI-Suchergebnisse können Unterlassungsansprüche auslösen
Die Entscheidung des LG Aachen zeigt, dass Betreiber von KI-Suchen nicht allein deshalb von rechtlicher Verantwortung ausgenommen sind, weil die Antworten automatisiert entstehen.
Werden falsche und persönlichkeitsrechtsverletzende Tatsachen verbreitet, können Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber bestehen.
Für Betroffene ist entscheidend, die falschen KI-Suchergebnisse frühzeitig zu sichern und den richtigen Anspruchsgegner zu bestimmen.
Falsche KI-Suchergebnisse über Sie oder Ihr Unternehmen?
Werden über Sie oder Ihr Unternehmen falsche Aussagen in KI-Suchergebnissen verbreitet?
ab&d Rechtsanwälte prüft mögliche Unterlassungsansprüche und unterstützt bei der rechtlichen Durchsetzung gegen persönlichkeitsrechtsverletzende oder wettbewerbsrechtlich relevante Inhalte.
Jetzt Kontakt zu ab&d Rechtsanwälte aufnehmen
Häufige Fragen zu falschen KI-Suchergebnissen
Kann ich falsche Google-KI-Antworten löschen lassen?
Unter bestimmten Voraussetzungen können Betroffene eine Entfernung beziehungsweise Unterlassung verlangen.
Haftet Google für jede falsche KI-Antwort?
Nein. Maßgeblich sind insbesondere Inhalt, Zurechnung und Rechtswidrigkeit der konkreten Aussage.
Wie sichere ich eine falsche KI-Suchantwort?
Dokumentieren Sie Suchanfrage, vollständigen Antworttext, Datum, Uhrzeit und angezeigte Quellen möglichst vollständig.
Kann ein Unternehmen gegen falsche KI-Aussagen vorgehen?
Ja. Unwahre und rufschädigende Tatsachenbehauptungen können auch Rechte von Unternehmen verletzen.
