Mit dem Digital Fairness Act (DFA) will die Europäische Union den Verbraucherschutz im digitalen Handel grundlegend modernisieren. Der am 11. November 2026 veröffentlichte Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem strengere Vorgaben für Rabattwerbung, manipulative Website-Gestaltung, Influencer-Marketing, personalisierte Preise und digitale Abonnements vor.
Besonders weitreichende Folgen könnte eine geplante Einschränkung von Preisvergleichen haben: Bestimmte Werbeformen mit unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP), durchgestrichenen Referenzpreisen und prozentualen Ersparnissen könnten künftig grundsätzlich unzulässig sein.
Doch der DFA geht deutlich darüber hinaus. Auch der Einsatz sogenannter Dark Patterns, suchtfördernder Funktionen und automatischer Vertragsverlängerungen soll stärker reguliert werden.
Was sieht der Entwurf konkret vor? Welche Unternehmen sind betroffen? Und welche Pflichten gelten bereits heute?
1. Was ist der Digital Fairness Act?
Der Digital Fairness Act ist ein Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union, das Verbraucher besser vor unfairen Geschäftspraktiken im digitalen Umfeld schützen soll.
Hintergrund ist die zunehmende Bedeutung digitaler Verkaufs- und Werbetechniken. Unternehmen können Kaufentscheidungen heute nicht nur durch klassische Werbung, sondern auch durch die Gestaltung von Websites, personalisierte Angebote, algorithmische Preisgestaltung oder digitale Belohnungssysteme beeinflussen.
Die EU-Kommission sieht darin neue Risiken für Verbraucher. Insbesondere manipulative Gestaltungen können dazu führen, dass Nutzer Entscheidungen treffen, die sie unter anderen Umständen nicht getroffen hätten.
Der DFA soll deshalb bestehende Schutzvorschriften konkretisieren, Regelungslücken schließen und die Durchsetzung des europäischen Verbraucherrechts verbessern.
Welche rechtlichen Änderungen sind geplant?
Eine grundlegende Neuerung betrifft die rechtliche Struktur des europäischen Lauterkeitsrechts.
Bislang bildet die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken eine zentrale Grundlage. In Deutschland wurden ihre Vorgaben insbesondere durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) umgesetzt.
Der DFA-Entwurf sieht vor, diese Richtlinie durch eine unmittelbar geltende EU-Verordnung zu ersetzen. Anders als eine Richtlinie muss eine Verordnung grundsätzlich nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden. Die entsprechenden unionsrechtlichen Vorgaben würden unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten. Damit soll der Verbraucherschutz innerhalb der EU stärker vereinheitlicht und die Rechtsanwendung für grenzüberschreitend tätige Unternehmen erleichtert werden.
Das bedeutet allerdings nicht, dass das deutsche UWG vollständig entfiele. Welche nationalen Regelungen angepasst werden müssten und wie das deutsche Lauterkeitsrecht künftig mit der Verordnung zusammenwirken würde, hängt von der endgültigen Gesetzesfassung ab.
2. Für wen soll der Digital Fairness Act gelten?
Der DFA richtet sich grundsätzlich an Unternehmen, die geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern vornehmen. Betroffen sein können insbesondere Onlinehändler, Betreiber von Websites und Apps, digitale Plattformen, Anbieter von Abonnementdiensten, Gaming-Unternehmen sowie Unternehmen, die Influencer-Marketing oder personalisierte Werbung einsetzen.
Der Anwendungsbereich beschränkt sich nicht ausschließlich auf den Onlinehandel. Die allgemeinen Regelungen über unlautere Geschäftspraktiken sollen auch weiterhin den stationären Handel erfassen. Einzelne neue Vorschriften richten sich dagegen ausdrücklich an digitale Geschäftsmodelle und Benutzeroberflächen.
Auch Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union können betroffen sein, wenn sie ihre Angebote an Verbraucher innerhalb der EU richten. Für Unternehmen ist daher entscheidend, welche konkreten Geschäftspraktiken sie einsetzen und welche besonderen Pflichten der jeweilige Regelungsbereich vorsieht.
3. Dark Patterns: Strengere Regeln gegen manipulative Website-Gestaltung
Ein zentraler Bestandteil des DFA betrifft sogenannte Dark Patterns.
Darunter versteht man Gestaltungstechniken, die Nutzer durch die Anordnung, Darstellung oder Formulierung von Auswahlmöglichkeiten in eine bestimmte Richtung lenken oder ihre Entscheidungsfreiheit beeinträchtigen.
Solche Techniken können beispielsweise dazu führen, dass Verbraucher zusätzliche Produkte kaufen, kostenpflichtige Leistungen auswählen oder ein Abonnement abschließen, obwohl dies ursprünglich nicht beabsichtigt war.
Welche Dark Patterns sollen verboten werden?
Nach Artikel 10 des DFA-Entwurfs sollen Unternehmen ihre digitalen Benutzeroberflächen nicht so gestalten oder betreiben dürfen, dass Verbraucher voraussichtlich getäuscht, manipuliert oder in ihrem wirtschaftlichen Verhalten wesentlich beeinflusst werden.
Darüber hinaus enthält Anhang I Teil III einen Katalog von Geschäftspraktiken, die unabhängig von einer weiteren Einzelfallprüfung als unlauter gelten sollen.
Hierzu zählen insbesondere:
- Falsche oder manipulative Angaben zur Verfügbarkeit und Beliebtheit eines Produkts.
- Voreingestellte kostenpflichtige Zusatzleistungen, die Verbraucher aktiv abwählen müssen.
- Gestaltungen, die das Ablehnen eines Angebots als falsche Entscheidung darstellen.
- Wiederholte Aufforderungen, eine bereits getroffene Entscheidung zu ändern.
- Unklare oder verwirrende Formulierungen bei Auswahlmöglichkeiten.
- Unverhältnismäßig komplizierte Verfahren, um eine Entscheidung abzulehnen oder zu ändern.
Solche Gestaltungen können bereits nach geltendem Recht unzulässig sein. Der DFA würde die unionsrechtlichen Vorgaben jedoch erweitern und bestimmte manipulative Praktiken ausdrücklich verbieten.
Mehr dazu auch in unserem Beitrag: Dark Patterns: Was der Digital Fairness Act verbieten soll
4. UVP, Streichpreise und Rabattwerbung: Drohen neue Verbote?
Besonders relevant für den Onlinehandel ist eine geplante Einschränkung der Werbung mit Referenzpreisen. Händler werben häufig mit einem reduzierten Verkaufspreis und stellen diesem einen höheren Vergleichspreis gegenüber. Dieser kann beispielsweise als durchgestrichener Preis, UVP oder prozentualer Rabatt dargestellt werden. Solche Preisvergleiche sollen Verbrauchern vermitteln, dass sie gegenüber einem anderen Preis einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten.
Der DFA-Entwurf will bestimmte Formen dieser Werbung künftig deutlich enger begrenzen.
Was sieht die neue Nummer 11 vor?
Die vorgeschlagene Nummer 11 in Anhang I Teil I des DFA betrifft Preisvergleiche, bei denen Unternehmen durch prozentuale Ersparnisse, absolute Geldbeträge, durchgestrichene Referenzpreise oder ähnliche Techniken einen Preisvorteil suggerieren.
Nach dem Wortlaut des Entwurfs sollen solche Preisvergleiche grundsätzlich unzulässig sein, wenn der verwendete Referenzpreis nicht dem aktuellen Preis desselben Produkts bei einem eindeutig identifizierten Wettbewerber entspricht. Die Vorschrift würde in den Katalog der Geschäftspraktiken aufgenommen, die unter allen Umständen als unlauter gelten. Damit wäre für die erfassten Werbeformen künftig grundsätzlich keine gesonderte Prüfung erforderlich, ob Verbraucher im konkreten Fall tatsächlich irregeführt werden.
Wird Werbung mit einer UVP verboten?
Ein vollständiges Verbot jeder UVP-Nennung sieht der Entwurf nicht ausdrücklich vor.
Problematisch wären jedoch insbesondere Werbeformen, die eine UVP verwenden, um einen konkreten Preisvorteil darzustellen.
Da die UVP grundsätzlich keine Preisangabe eines bestimmten Wettbewerbers ist, könnte ein solcher Vergleich nach der geplanten Nummer 11 künftig unzulässig sein.
Das könnte nach dem vorgesehenen Wortlaut auch dann gelten, wenn die UVP tatsächlich vom Hersteller stammt und korrekt angegeben wird. Anders kann eine rein sachliche Angabe der unverbindlichen Preisempfehlung zu beurteilen sein, die nicht durch eine Streichung, einen Rabatt oder eine vergleichbare Gestaltung einen Preisnachlass suggeriert.
Auch der Erwägungsgrund 105 des Vorschlags lässt erkennen, dass die bloße Verwendung empfohlener oder geschätzter Referenzpreise nicht vollständig ausgeschlossen werden soll. Auch solche Angaben müssten jedoch den allgemeinen Anforderungen an faire und transparente Geschäftspraktiken entsprechen.
Alles im Detail zur UVP Werbung im Lichte des DFA - hier.
Was gilt für echte Preisermäßigungen?
Händler sollen weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Verkaufspreise zu senken und Sonderangebote anzubieten.
Rechtlich schwieriger ist die Frage, wie solche Preisermäßigungen künftig beworben werden dürfen.
Der Wortlaut der geplanten Nummer 11 ist weit gefasst. Er könnte auch Preisvergleiche mit früheren eigenen Verkaufspreisen erfassen, sofern diese mit einer durchgestrichenen Preisangabe oder einer konkreten Ersparnis verbunden werden.
Gleichzeitig stellt Erwägungsgrund 105 ausdrücklich klar, dass die europäischen Vorschriften über die Bekanntgabe von Preisermäßigungen unberührt bleiben sollen.
Daraus ergibt sich ein Auslegungsbedarf hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der geplanten neuen Verbotsregelung und der weiterhin geltenden Preisermäßigungssystematik. Ob und in welchem Umfang klassische Eigenpreisvergleiche künftig zulässig bleiben, lässt sich deshalb anhand des vorliegenden Entwurfs noch nicht abschließend beantworten.
Bleibt die 30-Tage-Regel bestehen?
Nach dem geltenden § 11 Preisangabenverordnung (PAngV) müssen Händler bei der Bekanntgabe einer Preisermäßigung für Waren grundsätzlich den niedrigsten eigenen Gesamtpreis angeben, den sie innerhalb der letzten 30 Tage vor der Ermäßigung verlangt haben.
Von dieser Vorgabe bestehen gesetzlich geregelte Ausnahmen.
Der DFA-Entwurf sieht keine Abschaffung der 30-Tage-Regel vor. Im Gegenteil: Die entsprechenden unionsrechtlichen Preisermäßigungsvorschriften sollen ausdrücklich unberührt bleiben.
Offen bleibt jedoch, wie sich diese Pflicht mit den geplanten Einschränkungen bestimmter Referenzpreisvergleiche im Einzelnen vereinbaren lässt. Eine abschließende rechtliche Bewertung wird erst anhand der endgültigen gesetzlichen Regelung möglich sein.
5. Preisangaben: Mehr Transparenz bei Zusatzkosten und dynamischen Preisen
Neben UVP und Streichpreisen enthält der DFA weitere Vorschläge zur Preistransparenz.
Versteckte Zusatzkosten
Nach der geplanten Nummer 12 in Anhang I sollen Unternehmen grundsätzlich bereits bei der ersten Preisangabe alle vorhersehbaren und unvermeidbaren Entgelte, Steuern und sonstigen Kosten berücksichtigen müssen.
Damit soll verhindert werden, dass ein zunächst günstiger Preis im weiteren Bestellprozess durch obligatorische Zusatzkosten erheblich ansteigt.Solche Praktiken werden häufig als Drip Pricing bezeichnet.
Auch das geltende Preisangabenrecht verlangt bereits die transparente Darstellung wesentlicher Preisbestandteile. Der DFA soll diese Anforderungen durch einen ausdrücklichen Verbotstatbestand ergänzen.
Künstliche Verknappung und zeitlich begrenzte Angebote
Auch Angaben zur zeitlichen Begrenzung von Rabattaktionen sollen stärker reguliert werden. Wer beispielsweise mit einer nur kurzfristig verfügbaren Sonderaktion wirbt, soll Verbraucher nicht durch falsche oder unzureichend erläuterte Fristen zu einer vorschnellen Kaufentscheidung drängen dürfen. Nach dem Entwurf soll insbesondere bei entsprechenden Aussagen zur begrenzten Verfügbarkeit die Dauer des Angebots offengelegt werden müssen.Das kann beispielsweise für zeitlich begrenzte Rabattaktionen, Countdown-Timer und Sonderverkaufsaktionen relevant werden.
Dynamische Ticketpreise
Besondere Informationspflichten sieht der Entwurf für den Verkauf von Veranstaltungstickets vor. Können Ticketpreise durch Entscheidungen des Anbieters oder algorithmische Prozesse steigen, sollen Unternehmen unter anderem die Anzahl der zum beworbenen Preis verfügbaren Tickets und den höchstmöglichen Ticketpreis offenlegen.
Bei virtuellen Warteschlangen sollen Verbraucher außerdem erkennen können, ob sich der Preis während der Wartezeit verändert und welcher Höchstpreis verlangt werden kann.
6. Personalisierte Werbung und Preise: Mehr Schutz vor unfairer Profilbildung
Viele Unternehmen nutzen personenbezogene Daten, um Werbeanzeigen und Preise auf einzelne Verbraucher zuzuschneiden.
Der DFA soll bestimmte Formen dieser Personalisierung einschränken.
Personalisierte Werbung
Artikel 12 des Entwurfs sieht Verbote bestimmter profilbasierter Werbung vor. Dies betrifft insbesondere die gezielte Ansprache Minderjähriger sowie die Verwendung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung.
Damit sollen Verbraucher besser vor Werbepraktiken geschützt werden, die ihre persönlichen Eigenschaften oder besondere Schutzbedürftigkeit ausnutzen. Für bestimmte Onlineplattformen bestehen bereits entsprechende Vorgaben nach dem Digital Services Act (DSA). Der DFA-Entwurf berücksichtigt diese Regelungen und soll den Schutz in weiteren Bereichen ergänzen.
Personalisierte Preise
Auch individuell zugeschnittene Preise stehen im Fokus.
Nach Artikel 13 sollen Unternehmen keine profilbasierten Preise verwenden dürfen, wenn dadurch Minderjährigen oder bestimmten besonders schutzbedürftigen Verbrauchern voraussichtlich ein Schaden entstehen kann und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Ein vollständiges Verbot jeder Form personalisierter Preisgestaltung ist damit nicht vorgesehen.
Für Unternehmen, die algorithmische Preisgestaltung einsetzen, dürfte es künftig jedoch wichtiger werden, die verwendeten Kriterien und mögliche Auswirkungen auf besonders schutzbedürftige Verbraucher zu überprüfen.
7. Influencer-Marketing: Strengere Kennzeichnung und Verantwortung der Unternehmen
Der DFA enthält auch neue Vorgaben zur Werbung durch Influencer.
Artikel 11 verlangt nach dem Entwurf eine klare, hervorgehobene und eindeutige Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation. Die Kennzeichnung soll für jede entsprechende Werbemitteilung erfolgen. Der Entwurf nennt hierfür ausdrücklich die Begriffe „advertisement“ und „commercial collaboration“.
Bei Veröffentlichungen auf Onlineplattformen sollen zudem die vorgesehenen Kennzeichnungsfunktionen der jeweiligen Plattform genutzt werden. Weitere Vorgaben sollen verhindern, dass durch Influencer-Marketing das Vertrauen Minderjähriger gezielt ausgenutzt wird. Außerdem sieht der Entwurf Einschränkungen für die Bewerbung von Produkten vor, deren Werbung gesetzlich verboten ist oder die nach den einschlägigen Produktsicherheitsvorschriften gefährlich sind.
Nicht nur Influencer selbst sollen Verantwortung tragen. Unternehmen, die Influencer für ihre Werbung einsetzen, sollen durch vertragliche oder andere geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die geltenden Anforderungen eingehalten werden.
8. Suchtförderndes Design, In-App-Käufe und Gaming
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf digitalen Geschäftsmodellen, die Verbraucher zu besonders intensiver Nutzung oder zusätzlichen Ausgaben bewegen können.
Suchtfördernde Funktionen
Artikel 17 des Entwurfs betrifft digitale Produkte mit Funktionen, die eine zwanghafte oder übermäßige Nutzung fördern können. Unternehmen sollen Verbrauchern wirksame und leicht zugängliche Möglichkeiten bereitstellen, bestimmte Funktionen einzeln oder gemeinsam zu deaktivieren.
Hierzu zählen unter anderem automatische Wiedergabefunktionen, bestimmte Benachrichtigungen, wiederkehrende Nutzungsanreize sowie Funktionen, die durch die Simulation zwischenmenschlicher Beziehungen zur weiteren Nutzung motivieren. Nicht jede Funktion zur Steigerung der Nutzungsdauer wäre damit automatisch verboten. Der Entwurf setzt vielmehr bei bestimmten Merkmalen und deren möglicher Wirkung auf das Verbraucherverhalten an.
Virtuelle Währungen und digitale Belohnungen
Besondere Vorgaben sind für kostenpflichtige virtuelle Währungen und digitale Belohnungssysteme vorgesehen.
Nach Artikel 14 sollen Unternehmen den Geldwert bestimmter virtueller Produkte oder Leistungen transparenter darstellen müssen.
Artikel 15 regelt kostenpflichtige Systeme mit zufallsabhängigen Belohnungen. Verbraucher sollen insbesondere über mögliche Gewinne und deren Wahrscheinlichkeiten informiert werden und solche Systeme deaktivieren können.
Für Minderjährige sieht der Entwurf weitergehende Einschränkungen vor. So sollen bestimmte kostenpflichtige Zufallsbelohnungssysteme sowie sogenannte Pay-to-win- und Pay-to-progress-Mechanismen für Minderjährige verboten werden. Besonders betroffen wären damit Anbieter von Online-Spielen, Apps und anderen digitalen Produkten mit entsprechenden Monetarisierungsmodellen.
9. Abonnements und digitale Verträge: Neue Regeln gegen Abo-Fallen
Auch der Abschluss, die Verlängerung und die Beendigung digitaler Verträge sollen verbraucherfreundlicher gestaltet werden.
Kostenlose Testphasen
Viele digitale Dienste bieten zunächst eine kostenlose Testphase an, die anschließend automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht. Der DFA-Entwurf sieht hierfür in Artikel 20 strengere Anforderungen vor. Unternehmen sollen Verbraucher rechtzeitig vor dem Ende der kostenlosen Testphase informieren. Zudem soll der Übergang in einen kostenpflichtigen Vertrag eine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers voraussetzen. Fehlt die erforderliche Erinnerung oder Zustimmung, soll der Verbraucher nach dem Entwurf nicht an den kostenpflichtigen Vertrag gebunden sein.
Automatische Vertragsverlängerungen
Auch bei automatischen Vertragsverlängerungen sind zusätzliche Erinnerungspflichten vorgesehen. Für längerfristige Verträge enthält Artikel 21 konkrete Anforderungen an den Zeitpunkt und Inhalt entsprechender Mitteilungen. Artikel 22 regelt Erinnerungspflichten für kürzere Vertragslaufzeiten.
Ein vollständiges Verbot automatischer Vertragsverlängerungen sieht der Entwurf damit nicht vor. Verbraucher sollen jedoch rechtzeitig informiert werden und ihre vertraglichen Rechte leichter ausüben können.
Einfachere Online-Kündigung
Nach Artikel 23 sollen Unternehmen, die Verbrauchern einen Online-Vertragsabschluss ermöglichen, grundsätzlich auch eine leicht zugängliche Online-Kündigungsfunktion bereitstellen. In Deutschland bestehen mit dem Kündigungsbutton nach § 312k BGB bereits entsprechende Pflichten für bestimmte Verbraucherverträge.
Der DFA würde hierfür zusätzliche unionsweit einheitliche Vorgaben schaffen. Weitere Vorschriften betreffen die elektronische Ausübung des Widerrufsrechts und den Zugang zu menschlichem Kundenservice.
Artikel 25 sieht beispielsweise vor, dass Verbraucher unter den dort genannten Voraussetzungen eine Kommunikation mit einem Menschen verlangen können, wenn andere Formen des Online-Kundenservices nicht wirksam sind.
Verträge durch automatisierte Systeme
Der Entwurf berücksichtigt außerdem die zunehmende Nutzung automatisierter Systeme beim Vertragsschluss.
Artikel 26 soll sicherstellen, dass Verbraucher festlegen können, unter welchen Voraussetzungen ein automatisiertes System Verträge in ihrem Namen abschließen darf.
Auch Transparenzpflichten bei möglichen Interessenkonflikten sind vorgesehen.
Damit greift der DFA Entwicklungen auf, bei denen digitale Systeme zunehmend eigenständig Kauf- und Vertragsentscheidungen vorbereiten oder ausführen können.
10. Kann ein Wettbewerber schon heute wegen eines DFA-Verstoßes abmahnen?
Allein wegen eines Verstoßes gegen die geplanten neuen DFA-Regelungen ist eine Abmahnung derzeit nicht möglich. Der Vorschlag ist noch kein geltendes Recht.
Viele der vom DFA erfassten Geschäftspraktiken können allerdings bereits heute gegen bestehende Rechtsvorschriften verstoßen.
Das gilt insbesondere für irreführende Werbung, unzulässige Preisangaben und manipulative Geschäftspraktiken.
Wann ist UVP-Werbung bereits heute abmahnbar?
Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung ist nach geltendem Recht nicht grundsätzlich verboten.
Sie kann aber irreführend sein, wenn Händler damit einen Preisvorteil darstellen, der tatsächlich nicht besteht.
Problematisch sind beispielsweise erfundene, nicht mehr aktuelle oder nicht ernsthaft kalkulierte Preisempfehlungen. Auch eine unklare Darstellung kann wettbewerbswidrig sein, wenn Verbraucher den durchgestrichenen Preis fälschlich als früheren eigenen Verkaufspreis des Händlers verstehen.
Solche Geschäftspraktiken können insbesondere gegen § 5 UWG verstoßen. Bei der Verletzung einschlägiger Marktverhaltensregelungen kommt außerdem § 3a UWG in Betracht.
Anspruchsberechtigte Mitbewerber und Verbände können unter den Voraussetzungen des § 8 UWG Unterlassung verlangen.
Der Unterschied zum DFA-Entwurf ist entscheidend: Während die Zulässigkeit einer tatsächlich bestehenden UVP-Werbung bisher insbesondere anhand ihrer konkreten Darstellung und möglichen Irreführung beurteilt wird, soll die geplante Nummer 11 bestimmte Preisvorteilsvergleiche unabhängig von einer zusätzlichen Irreführungsprüfung untersagen. Ob eine zukünftige DFA-Vorschrift eine konkrete geschäftliche Handlung erfasst und auf welchem Weg Ansprüche durchgesetzt werden können, hängt von der endgültigen Regelung und den jeweils geltenden Verfahrensvorschriften ab.
11. Ab wann gilt der Digital Fairness Act?
Stand: 13. November 2026 ist der Digital Fairness Act ein Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission.
Der Entwurf wurde am 11. November 2026 veröffentlicht und muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren behandelt werden.
Europäisches Parlament und Rat können Änderungen verlangen, bevor eine endgültige Fassung verabschiedet wird.
Nach Artikel 40 des Entwurfs soll die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Ihre Anwendung ist nach dem derzeitigen Vorschlag zwölf Monate nach dem Inkrafttreten vorgesehen. Ein konkreter Beginn der Anwendung lässt sich daraus derzeit noch nicht ableiten, da der Zeitpunkt einer endgültigen Verabschiedung und Veröffentlichung nicht feststeht.
Unternehmen müssen die neu vorgeschlagenen DFA-Pflichten deshalb noch nicht allein aufgrund ihrer Veröffentlichung umsetzen.
Die bereits geltenden gesetzlichen Anforderungen bleiben davon unberührt.
12. Fazit: Der DFA könnte den digitalen Handel erheblich verändern
Der Digital Fairness Act ist eines der weitreichendsten aktuellen Vorhaben zur Modernisierung des europäischen Verbraucherrechts.
Mit dem Vorschlag will die EU-Kommission nicht nur einzelne missbräuchliche Werbeformen untersagen, sondern die Regeln für faire Geschäftspraktiken insgesamt an die Besonderheiten digitaler Geschäftsmodelle anpassen. Besonders relevant sind die geplanten Einschränkungen von UVP- und Streichpreiswerbung, die strengeren Vorgaben gegen Dark Patterns sowie neue Anforderungen an personalisierte Werbung, Influencer-Marketing, digitale Abonnements und suchtfördernde Funktionen.
Für Unternehmen besteht derzeit noch kein unmittelbarer Handlungszwang allein aufgrund des DFA-Vorschlags. Allerdings können zahlreiche der angesprochenen Praktiken bereits nach geltendem Recht unzulässig sein.
Ob die vorgeschlagenen Regelungen in ihrer gegenwärtigen Form verabschiedet werden, bleibt abzuwarten. Gerade bei den geplanten Einschränkungen von Preisvergleichen wird die endgültige Gesetzesfassung entscheidend sein.
Häufige Fragen zum Digital Fairness Act
Ist der Digital Fairness Act bereits beschlossen?
Nein. Die EU-Kommission hat ihren Gesetzgebungsvorschlag am 11. November 2026 veröffentlicht. Die geplanten Neuregelungen sind damit noch nicht in Kraft.
Betrifft der DFA nur große Onlineplattformen?
Nein. Der Entwurf richtet sich grundsätzlich an Unternehmen, die geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern vornehmen. Abhängig von der konkreten Regelung können daher auch kleinere Onlinehändler, App-Anbieter und andere Unternehmen betroffen sein.
Wird jede UVP-Werbung durch den DFA verboten?
Nein. Der Vorschlag enthält kein ausdrückliches pauschales Verbot jeder UVP-Angabe. Erfasst werden sollen jedoch bestimmte Preisvorteilsvergleiche, insbesondere mit Prozentangaben, konkreten Ersparnissen oder durchgestrichenen Referenzpreisen. Eine sachliche UVP-Angabe ohne entsprechende Rabattdarstellung ist gesondert zu beurteilen.
Darf ein Händler weiterhin Sonderpreise anbieten?
Ja. Der Verkauf zu einem reduzierten Preis ist nicht als solcher verboten. Entscheidend ist jedoch, wie die Preisermäßigung beworben wird. Insbesondere bei Streichpreisen und Eigenpreisvergleichen besteht hinsichtlich der geplanten Regelung noch Auslegungsbedarf.
Bleibt die 30-Tage-Regel bestehen?
Ja. Der geltende § 11 PAngV ist weiterhin zu beachten. Der DFA-Entwurf sieht keine Abschaffung der zugrunde liegenden europäischen Preisermäßigungsvorschriften vor.
Kann ein aktueller Konkurrentenpreis als Vergleich dienen?
Nach dem Entwurf sollen bestimmte Preisvorteilsvergleiche weiterhin möglich sein, wenn der Referenzpreis dem aktuellen Preis desselben Produkts bei einem klar identifizierten Wettbewerber entspricht. Auch solche Preisvergleiche müssen zutreffend und nachvollziehbar sein. Die Anforderungen an vergleichende Werbung bleiben zu beachten.
Werden automatisch verlängerte Abonnements verboten?
Nein. Der DFA sieht kein generelles Verbot automatischer Vertragsverlängerungen vor. Vorgesehen sind insbesondere zusätzliche Erinnerungspflichten und Maßnahmen, die Verbrauchern eine einfachere Vertragsbeendigung ermöglichen sollen. Für den Übergang kostenloser Testphasen in kostenpflichtige Verträge ist eine ausdrückliche Zustimmung vorgesehen.
Rechtsstand: 13. November 2026. Der Beitrag behandelt einen Gesetzgebungsvorschlag. Die endgültige gesetzliche Ausgestaltung kann davon abweichen.