Werbung mit UVP und Streichpreisen gehört für viele Onlinehändler zum Alltag. Der Entwurf des Digital Fairness Act vom 11. November 2026 könnte gerade diese Werbeform erheblich einschränken: Bestimmte Aussagen über Preisvorteile und durchgestrichene Referenzpreise sollen danach künftig nur noch an einen aktuellen Preis eines eindeutig benannten Wettbewerbers anknüpfen dürfen.
Noch ist das keine geltende Vorschrift.
Das Wichtigste im Überblick:
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Anhang I Nr. 11 des DFA-Entwurfs enthält ein geplantes neues Verbot für bestimmte Preisvorteilsvergleiche.
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Eine UVP ist eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers und kein aktueller Preis eines klar benannten Wettbewerbers.
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Das geplante Verbot erfasst nach seinem Wortlaut Prozent- und Euro-Ersparnisse sowie durchgestrichene Referenzpreise unter bestimmten Voraussetzungen.
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Nicht jede Erwähnung einer UVP lässt sich daraus automatisch als künftig verboten einstufen.
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§ 11 PAngV und die aktuelle Rechtsprechung gelten weiterhin.
Welche Preiswerbung soll der Digital Fairness Act verbieten?
DerAnhang I Teil I Nr. 11 des am 11. November 2026 veröffentlichten Kommissionsentwurfs COM(2026) 1100 final enthält das geplante Verbot: Danach soll eine Preisvergleichswerbung stets unlauter sein, wenn sie mit einer Ersparnis in Prozent oder Euro, mit einem durchgestrichenen Referenzpreis oder mit vergleichbaren Techniken einen Preisnachlass vermittelt und der Referenzpreis dabei nicht der aktuelle Preis eines klar identifizierten Wettbewerbers für das betreffende Produkt ist.
Das ist bemerkenswert. Denn der Vorschlag knüpft nicht einfach an die Frage an, ob der angegebene Vergleichswert mathematisch richtig ist. Er stellt zusätzlich Anforderungen an die Art des Vergleichspreises. Eine Hersteller-UVP oder ein nicht näher erläuterter „statt“-Preis wäre dann kein eindeutig identifizierter aktueller Wettbewerberpreis.
Hintergrund
Die Kommission will mit diesem sogenanntem Per-se-Verbot irreführende Preisvorteile einschränken: Die im Anhang genannten Handlungen sollen unabhängig von einer gesonderten Prüfung der Auswirkungen im Einzelfall unlauter sein. Die endgültige Reichweite hängt jedoch von den Beratungen des EU-Gesetzgebers ab.
Darf ein Onlinehändler künftig noch eine UVP angeben?
Ob und wie eng sich der Entwurf letztlich auf die Werbung mit einem UVP auswirkt, wird erst die finale Fassung und deren Auslegung zeigen.
Die neue Nummer 11 beschreibt bestimmte Arten der Preisvergleichswerbung. Sie ist nicht gleichbedeutend mit einem ausdrücklich formulierten Verbot jeder isolierten Information über den vom Hersteller empfohlenen Verkaufspreis.
Eine UVP kann für Verbraucher eine Orientierungshilfe darstellen. Im geltenden Recht muss sie unter anderem tatsächlich vom Hersteller stammen, ernsthaft kalkuliert und aktuell sein. Händler dürfen auch heute keine angebliche UVP erfinden oder eine überholte Empfehlung als aktuelle Orientierungshilfe verwenden.
Alle Einzelheiten dazu erläutern wir in unserem ab&d-Ratgeber zur aktuellen Rechtsprechung über Preisermäßigungen.
Sind durchgestrichene Preise und Rabatt-Badges künftig unzulässig?
Nicht jeder Streichpreis bedeutet dasselbe. Schon heute können Verbraucher den durchgestrichenen Betrag unterschiedlich verstehen. Er kann als früherer eigener Händlerpreis, als Hersteller-UVP oder als aktueller Preis eines anderen Anbieters erscheinen. Was gemeint ist, muss ausreichend klar sein. Beispielsweise kann bei einem Badge mit „−30 %“ der Eindruck eines konkreten Preisvorteils entstehen. Wird daneben ein durchgestrichener Vergleichsbetrag präsentiert, ist zu prüfen, auf welchen Preis sich der Nachlass bezieht und welche Anforderungen dafür gelten.
Nach dem DFA-Entwurf könnten Preisvorteilsangaben besonders stark eingeschränkt werden, wenn sie gerade nicht an einen aktuellen Wettbewerberpreis anknüpfen. Nach dem geplanten Wortlaut des DFA kann eine Bewerbung wie „UVP 100 €, bei uns 70 €, 30 % sparen“ besonders kritisch sein, weil der Vergleichswert kein Preis eines identifizierten Wettbewerbers ist.
Dabei handelt es sich nur um eine Auslegung des Entwurfs und keine verbindliche Rechtsauskunft zur künftigen Gesetzeslage. Insbesondere wäre es voreilig, aus dem neuen Wortlaut zu schließen, dass übliche echte Sonderangebote schon abschließend verboten oder ausdrücklich erlaubt wären.
Was ist bei sog. Drip Pricing geplant?
Neben der Referenzpreiswerbung sieht Anhang I Nr. 12 ein Verbot für das sogenannte Drip Pricing vor. Gemeint ist ein Preisaufbau, bei dem dem Verbraucher zunächst ein Betrag gezeigt wird und unvermeidbare weitere Kosten erst später im Bestellprozess hinzutreten.
Der Entwurf möchte, dass vorhersehbare, unvermeidbare Gebühren, Steuern oder sonstige Zahlungen bereits in der ersten Preisangabe berücksichtigt werden.
Wenn also ein Onlineanbieter mit einem Artikel für 39 Euro wirbt und erst nach Eingabe der Versanddaten taucht eine zwingende Servicepauschale von fünf Euro auftauchen würde, wäre die Zurückhaltung dieser unvermeidbaren Kosten nach dem geplanten Tatbestand besonders riskant.
Dabei ist zu unterscheiden zwischen unvermeidbaren und tatsächlich optionalen Leistungen. Ein freiwilliger Expressversand ist anders zu behandeln als eine zwingend erhobene Bearbeitungsgebühr.
Bereits heute schreiben die PAngV und das UWG Transparenz bei Gesamtpreisen vor. Der DFA würde diesen Bereich um einen ausdrücklichen Blacklist-Tatbestand ergänzen.
Kann ein Wettbewerber UVP-Werbung bereits jetzt abmahnen?
Bereits nach geltendem Recht kann Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) abgemahnt werden, wenn sie Verbraucher über einen vermeintlichen Preisvorteil täuscht.
Das ist beispielsweise der Fall, wenn Händler mit einer erfundenen, nicht mehr aktuellen oder nicht ernsthaft kalkulierten UVP werben. Auch die Darstellung einer UVP als durchgestrichener Preis kann irreführend sein, wenn dadurch der falsche Eindruck entsteht, der Händler habe seinen eigenen Verkaufspreis reduziert. Die Werbung mit einer tatsächlich bestehenden UVP ist dagegen grundsätzlich zulässig.
Solche irreführenden Preisvergleiche können insbesondere gegen § 5 UWG verstoßen. Anspruchsberechtigte Mitbewerber und Verbände können dann nach 8 UWG Unterlassung verlangen. Bei Verstößen gegen einschlägige Marktverhaltensregelungen kommt zudem §§ 3a in Betracht.
Wichtig ist die Unterscheidung zur geplanten Neuregelung im Digital Fairness Act (DFA): Während die Zulässigkeit von UVP-Werbung bislang anhand ihrer konkreten Irreführungsgefahr beurteilt wird, soll die vorgeschlagene neue Nummer 11 bestimmte Preisvergleiche mit Referenzpreisen unabhängig davon untersagen. Darunter kann insbesondere die Werbung mit einer durchgestrichenen UVP fallen, wenn diese keinen aktuellen Preis eines eindeutig benannten Wettbewerbers darstellt.
Ein Verstoß allein gegen diese geplante Neuregelung ist derzeit jedoch noch nicht abmahnbar.
Für den Umgang mit einer erhaltenen Abmahnung siehe unseren Praxisratgeber zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.
Fazit: Preiswerbung frühzeitig trennen und dokumentieren
Der Digital Fairness Act könnte übliche Werbemuster mit UVP, Streichpreis und prozentualem Vorteil erheblich verändern. Für Händler ist jetzt vor allem wichtig, die tatsächlichen Vergleichsmaßstäbe zu kennen und die aktuelle Preiswerbung gesetzeskonform zu gestalten. Die juristisch entscheidenden Details des Entwurfs sind noch nicht abschließend geklärt.
Häufige Fragen zu UVP, Streichpreisen und dem DFA
Wird jede UVP-Werbung durch den DFA verboten?
Nein. Der DFA-Entwurf sieht kein pauschales Verbot jeder UVP-Angabe vor. Untersagt werden sollen insbesondere Preisvergleiche, die mit Prozentangaben, konkreten Ersparnissen oder durchgestrichenen UVP-Preisen einen Preisvorteil suggerieren. Eine bloße sachliche UVP-Angabe ohne solche Rabattdarstellung kann dagegen weiterhin zulässig sein, sofern sie nicht irreführend ist.
Darf ein Händler weiter echte Sonderpreise anbieten?
Ja. Händler dürfen ihre Verkaufspreise weiterhin senken und Sonderangebote machen. Entscheidend ist jedoch, wie sie die Preisermäßigung bewerben und welchen Vergleichspreis sie verwenden. Für Eigenpreisermäßigungen gelten weiterhin die Vorgaben des § 11 PAngV. Wie sich die geplante DFA-Regelung im Einzelnen auf die Werbung mit früheren eigenen Preisen auswirkt, ist noch nicht abschließend geklärt.
Bleibt die 30-Tage-Regel bestehen?
Ja. Nach § 11 PAngV müssen Händler bei der Bekanntgabe einer Preisermäßigung für Waren grundsätzlich den niedrigsten eigenen Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Ermäßigung angeben. Der DFA-Entwurf sieht keine Abschaffung dieser Regelung vor. Vielmehr sollen die bestehenden unionsrechtlichen Vorschriften über Preisermäßigungen ausdrücklich unberührt bleiben.
Kann ein aktueller Konkurrentenpreis nach dem DFA als Vergleich dienen?
Ja. Nach dem DFA-Entwurf sollen bestimmte Preisvorteilsvergleiche weiterhin zulässig sein, wenn sich der Referenzpreis auf den aktuellen Preis desselben Produkts bei einem klar identifizierten Wettbewerber bezieht. Der Vergleich muss außerdem zutreffend und nachprüfbar sein. Auch die geltenden Regeln zur vergleichenden Werbung nach § 6 UWG bleiben zu beachten.