Unternehmen müssen den Kündigungsbutton auf ihrer Website so gestalten, dass Verbraucher kostenpflichtige Dauerschuldverhältnisse einfach und unmittelbar kündigen können. Ist der Button schwer auffindbar, falsch beschriftet oder wird die Kündigung durch zusätzliche Angebote erschwert, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Unterlassungsansprüche.
Mit Urteil vom 16. Juli 2026 (Az. I ZR 200/25) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an den Kündigungsbutton konkretisiert. Danach darf die gesetzliche Bestätigungsseite keine zusätzlichen Angebote enthalten – selbst dann nicht, wenn Verbraucher den Vertrag technisch weiterhin kündigen können.
Das Wichtigste im Überblick:
- Bei online abschließbaren entgeltlichen Dauerschuldverhältnissen mit Verbrauchern ist grundsätzlich ein Kündigungsbutton erforderlich.
- Der Button muss ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein.
- Das Gesetz sieht einen zweistufigen Kündigungsprozess vor.
- Auf der Bestätigungsseite sind zusätzliche Angebote, etwa zur Vertragspause, nach dem BGH unzulässig.
- Irreführende Beschriftungen und unnötige Anmeldehürden können ebenfalls Rechtsverstöße begründen.
- Fehler können Abmahnungen, Unterlassungsansprüche und besondere vertragsrechtliche Folgen auslösen.
Warum ist ein Kündigungsbutton Pflicht?
Die Pflicht des Kündigungsbuttons ergibt sich aus § 312k BGB.
Sie betrifft grundsätzlich Unternehmer, die Verbrauchern über eine Website den Abschluss entgeltlicher Dauerschuldverhältnisse ermöglichen.
- beispielsweise Fitnessstudioverträge, Streaming- und Software-Abonnements, kostenpflichtige Mitgliedschaften und verschiedene digitale Dienstleistungen mit wiederkehrenden Zahlungen.
Entscheidend ist grundsätzlich, ob der Unternehmer den Abschluss entsprechender Verträge online ermöglicht. Die Kündigungsmöglichkeit darf dann nicht ausschließlich auf einen anderen Kommunikationsweg verlagert werden (Für bestimmte Vertragsarten bestehen gesetzliche Ausnahmen oder Sonderregelungen).
Kündigungsbutton nicht gleich Widerrufsbutton
Der Kündigungsbutton ist außerdem vom Widerrufsbutton zu unterscheiden.
Während die Kündigung der Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses dient, ermöglicht der Widerruf die Lösung von einem Vertrag innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist.
Mehr dazu erläutern wir in unserem Beitrag Widerrufsbutton nach § 356a BGB.
Wie muss ein Kündigungsbutton aussehen?
Das Gesetz - § 312k Abs. 2 BGB- schreibt einen bestimmten Kündigungsprozess vor.
1. Die Kündigungsschaltfläche
Zunächst muss eine Schaltfläche bereitstehen, die mit „Verträge hier kündigen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
Der Button muss ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein.
Problematisch sind dagegen Gestaltungen, bei denen Verbraucher zunächst verschiedene Hilfeseiten durchsuchen, sich anmelden oder einen Kundenservice kontaktieren müssen, um die gesetzliche Kündigungsmöglichkeit zu erreichen.
2. Die Bestätigungsseite
Nach dem ersten Klick muss der Verbraucher unmittelbar zu einer Bestätigungsseite gelangen. Dort muss er die gesetzlich vorgesehenen Angaben machen können, insbesondere zur Identifizierung seiner Person und des Vertrags sowie zum Zeitpunkt der Kündigung.
Anschließend muss eine weitere Schaltfläche die Abgabe der Kündigungserklärung ermöglichen.
Diese muss gut lesbar mit „jetzt kündigen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein.
3. Die elektronische Eingangsbestätigung
Nach Abgabe der Kündigung muss der Unternehmer den Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Zugangs unverzüglich elektronisch in Textform bestätigen.
Unternehmen sollten deshalb sicherstellen, dass die entsprechende Bestätigung zuverlässig versendet und der Zugang der Kündigung dokumentiert wird.
Dürfen Unternehmen auf der Bestätigungsseite eine Vertragspause anbieten?
Laut dem BGH ist ein zusätzliches Angebot auf eine Vertragspause neben dem Kündigungsbutton auf der gesetzlichen Bestätigungsseite nicht zulässig.
Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. Juli 2026 – I ZR 200/25 „Bestätigungsseite“ entschieden.
konkret zum Fall: In dem Verfahren bot ein Fitnessstudio auf seiner Kündigungsseite die Möglichkeit an, den Vertrag anstelle einer Kündigung kostenlos zu pausieren. Dafür war eine zusätzliche Schaltfläche vorgesehen. Gleichzeitig konnten Verbraucher den Kündigungsprozess weiterhin abschließen.
Der BGH hielt diese Gestaltung für unzulässig. Nach Auffassung des Gerichts ist der Inhalt der Bestätigungsseite in § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB abschließend geregelt. Die Seite darf deshalb neben den gesetzlich vorgesehenen Angaben und der Bestätigungsschaltfläche keine zusätzlichen Angebote oder Informationen enthalten. Dies gilt unabhängig davon, ob das zusätzliche Angebot besonders aufdringlich erscheint.
Die Bestätigungsseite darf also nicht dazu genutzt werden, Verbraucher durch Rückgewinnungsangebote von ihrer Kündigung abzubringen.
Ist eine Anmeldung mit Passwort vor der Kündigung erlaubt?
Eine verpflichtende Anmeldung kann gegen die gesetzlichen Anforderungen verstoßen.
Der Kündigungsbutton muss unmittelbar und leicht zugänglich sein. Diese Vorgabe darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass Verbraucher zunächst unnötige technische Hürden überwinden müssen.
Mit einer entsprechenden Konstellation befasste sich das Landgericht München I im Urteil vom 12. Januar 2026 (Az. 3 HK O 13796/24).
Das Gericht beanstandete unter anderem eine Gestaltung, die den Eindruck erweckte, eine Kündigung sei nur über eine gesonderte Konto-Website nach vorheriger Anmeldung möglich.
Unternehmen sollten deshalb die gesetzliche Kündigungsmöglichkeit grundsätzlich ohne verpflichtenden Kundenlogin bereitstellen und nur die zur Identifizierung des Vertrags erforderlichen Angaben verlangen.
Welche Beschriftungen beim Kündigungsbutton sind problematisch?
Die Beschriftung muss erkennen lassen, dass der Verbraucher eine rechtsverbindliche Kündigung erklärt.
Problematisch können insbesondere Formulierungen sein, die lediglich einen unverbindlichen Wunsch oder eine spätere Entscheidung des Unternehmens nahelegen.
Das zeigt das Urteil des OLG Schleswig vom 4. März 2026 (Az. 6 U 42/25).
Dort wurde dem Verbraucher vermittelt, dass zunächst lediglich ein Kündigungswunsch übermittelt werde und eine offizielle Bestätigung erst nach Prüfung erfolge.
Eine solche Formulierung kann den unzutreffenden Eindruck erwecken, die Kündigung müsse vom Unternehmen erst akzeptiert werden.
Dabei ist zu unterscheiden: Der Verbraucher erklärt die Kündigung, das Unternehmen bestätigt ihren Eingang und der Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ergibt sich aus den gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen.
Welche Kosten und Folgen drohen bei einem fehlerhaften Kündigungsbutton?
Ein fehlerhaft gestalteter Kündigungsprozess kann wettbewerbsrechtliche und vertragsrechtliche Folgen haben.
Wettbewerbsrechtlich kommt insbesondere ein Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit § 312k BGB in Betracht.
Unter den Voraussetzungen des § 8 UWG können Unterlassungsansprüche bestehen.
In der Praxis drohen insbesondere Abmahnungen, die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und gegebenenfalls gerichtliche Verfahren.
Hinzu kommt eine wichtige vertragsrechtliche Folge: Nach § 312k Abs. 6 BGB kann ein Verbraucher unter den dort genannten Voraussetzungen jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn die vorgeschriebenen Kündigungsschaltflächen und die Bestätigungsseite nicht ordnungsgemäß bereitgestellt werden.
Die wirtschaftlichen Risiken gehen damit über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hinaus.
Fazit: Der Kündigungsbutton darf kein Rückgewinnungsinstrument sein
Die aktuelle BGH-Rechtsprechung zeigt, dass Unternehmen den gesetzlich vorgesehenen Kündigungsprozess nicht um zusätzliche Angebote auf der Bestätigungsseite erweitern dürfen.
Wer einen Kündigungsbutton betreibt, sollte deshalb nicht nur dessen technische Erreichbarkeit, sondern auch Beschriftung, Ablauf und Seiteninhalte überprüfen.
Eine fehlerhafte Gestaltung kann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auslösen und sich unmittelbar auf die Kündigungsmöglichkeiten der Verbraucher auswirken.
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Häufige Fragen zum Kündigungsbutton
Braucht jedes Unternehmen einen Kündigungsbutton?
Nein. Die Pflicht betrifft grundsätzlich online abschließbare entgeltliche Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern. Für bestimmte Verträge gelten Ausnahmen.
Darf der Kündigungsbutton im Footer stehen?
Das ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Entscheidend ist, dass er tatsächlich ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich bleibt.
Kann ich dem Kunden vor der Kündigung einen Rabatt anbieten?
Marketingmaßnahmen sind nicht generell verboten. Auf der gesetzlichen Bestätigungsseite sind zusätzliche Angebote nach der BGH-Rechtsprechung jedoch unzulässig.
Muss der Kunde sich zum Kündigen einloggen?
Eine verpflichtende Anmeldung ist regelmäßig problematisch, wenn sie die gesetzlich erforderliche unmittelbare Zugänglichkeit des Kündigungswegs verhindert oder erschwert.
Was tun bei einer Abmahnung wegen des Kündigungsbuttons?
Beachten Sie die gesetzte Frist, sichern Sie die beanstandete Gestaltung und lassen Sie den Vorwurf prüfen. Eine Unterlassungserklärung sollte nicht ungeprüft abgegeben werden.
Weitere Hinweise enthält unser Ratgeber zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall.
